Reul: Ökodesignrichtlinie ist kein Freifahrschein in eine Ökodiktatur /
Künftig neue EU-Vorschriften für Duschköpfe und Toilettenspülungen?

Vor neuen bürokratischen Auflagen für wasserverbrauchende Geräte hat der Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU) gewarnt. Die EU-Kommission müsse bei der anstehenden Erarbeitung neuer Verbrauchsvorgaben für Duschköpfe oder Toilettenspülungen die Auswirkungen genau prüfen, forderte Reul. Insbesondere dürften die zu erwartenden Vorschriften für "energieverbrauchsrelevante" Produkte auf Basis der 2009 verabschiedeten Ökodesignrichtlinie nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen oder zu Nachteilen für die Verbraucher führen. Zudem müsse im Falle von wasserführenden Geräten die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Leitungsnetzes gewährleistet sein.

"Das Europäische Parlament hat der Kommission mit der Ökodesignrichtlinie keinen Freifahrschein in eine Ökodiktatur ausgestellt", betonte Reul. So sehe die Ökodesignrichtlinie vor, dass eine neue Regelung "den Herstellern keine übermäßigen administrativen Belastung aufbürdet". Zudem dürfen "keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher" oder die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie entstehen.

Mit der Ökodesignrichtlinie soll die EU-Kommission für alle "energieverbrauchsrelevanten Produkte" Vorschriften zum Beispiel zum Wasser- oder Energieverbrauch erlassen können. Reul erinnerte daran, dass dies erst nach einer eingehenden Analyse geschehen könne, die auch wirtschaftliche Gesichtspunkte einbezieht: "Die EU-Kommission muss genau prüfen, welche Vor- und Nachteile eine Neuregelung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen hat. Einen Schnellschuss darf es hier nicht geben!"