Feierliche Unterzeichnung im Europäischen Parlament / Neue Arbeitnehmerrechte

In einer feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments, haben dessen Präsident Hans-Gert Pöttering (EVP-ED), Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der portugiesische Ministerpräsident und derzeitige Ratspräsident José Sócrates die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet. Damit wird die Charta zusammen mit dem EU-Reformvertrag, den die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden EU-Gipfel in Lissabon unterzeichnen werden, nach sieben Jahren doch noch rechtsverbindlich werden.

"Leider konnte keine Einigung darüber erzielt werden, die Charta direkt in den Reformvertrag aufzunehmen", sagte die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner. Diese wird dem Vertrag vielmehr als ein Zusatz angehängt. Zudem haben Großbritannien und Polen angekündigt ein sogenanntes "Opt-out" in Anspruch zu nehmen und somit die Rechtsverbindlichkeit der Charta nicht anerkennen zu wollen. "Es ist bedauerlich, dass es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, die bei der Charta nicht mitmachen wollen. Die verbürgten Rechte sollten für alle Unionsbürger gleichermaßen gelten. Welchen Grund kann es für einen Mitgliedstaat geben diese grundlegenden Rechte den eigenen Bürgern vorzuenthalten? Gerade für die Außenwirkung der Europäischen Union, die als Wertegemeinschaft von Drittstaaten immer wieder auf die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte drängt, ist es ein katastrophales Signal, wenn einzelne Mitgliedstaaten bei der Charta ausscheren", so die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe.

Einige erfreuliche Neuerungen bringt die Charta im sozialen Bereich. So wurde eine Gruppe von sozialen Grundrechten aufgenommen, darunter das Recht der Arbeitnehmer auf Anhörung und Unterrichtung, auf Kollektivmaßnahmen sowie auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst und Leistungen der Daseinsvorsorge. "Es bleibt zu hoffen, dass diese schönen Verbürgungen nunmehr auch mit Leben erfüllt werden und tatsächlich einen Mehrwert für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bringen", so Stauner, die auch sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe ist.

Für weitere Informationen:
Dr. Gabriele Stauner MdEP, Tel. +33 388 17 7711