| Elmar Brok (EVP-ED/CDU): Feierliche Proklamation der EU-Grundrechtecharta ist ein Meilenstein |
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| 12.12.2007 | |
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Die feierliche Unterzeichnung der EU-Grundrechtecharta durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der amtierenden Ratspräsidentschaft stellt nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union dar. "Mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags, der morgen in Lissabon von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wird, erhält auch die Grundrechtecharta nach fast achtjähriger Beratungszeit Rechtsverbindlichkeit. Damit können sich die europäischen Bürger zukünftig in 25 von 27 Mitgliedstaaten unmittelbar auf die darin verbrieften Grundrechte berufen", erklärte Brok, der als Mitglied der Regierungskonferenz die Rechtsverbindlichkeit mit verhandelt hatte. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im Vorfeld mit großer Mehrheit für die Charta der Grundrechte ausgesprochen und damit ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte und der Europäischen Union als Wertegemeinschaft gesetzt. Denn nicht zuletzt die europäischen Institutionen selbst seien damit rechtverbindlich und gerichtlich kontrollierbar an diese Werteordnung gebunden, die auf dem christlichen Menschenbild fußt. "Umso erfreulicher ist es, dass sich jetzt auch die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens und Polens diesem Votum anschließen werden. Dies stärkt die Bedeutung der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte und eines christlichen Menschenbildes nach innen wie außen", betonte Brok. Die Grundrechtecharta sei zudem ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses und einer Rechtsgemeinschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: "Mit der Rechtsverbindlichkeit können die EU-Bürger in Zukunft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg direkt anrufen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen, was bisher nicht möglich war. Die Einklagbarkeit der Grundrechte wird damit auch das Vertrauen der EU-Bürger in den rechtstaatlichen Charakter der Europäischen Union als Ganzes fördern", so Brok abschließend.
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