Wissenschaftliche Analyse zur Grundlage konkreter Gesetzgebung machen

Die geplante Einrichtung eines Klimaausschusses im Europäischen Parlament hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, ausdrücklich begrüßt. "Der Sonderausschuss Klimawandel soll in einem Zeitraum von zwölf Monaten einen detaillierten wissenschaftlich untermauerten Bericht zum Klimawandel vorlegen. Erarbeitet werden sollen konkrete Bewertungen von Maßnahmen und Initiativen auf europäischer und internationaler Ebene", sagte Langen.

Dieser Ausschuss soll nicht in die Legislativbefugnisse anderer Ausschüsse des europäischen Parlaments eingreifen und auch keine eigenen Legislativbefugnisse erhalten. Ziel soll die Vorlage eines wissenschaftlich fundierten Abschlussberichts sein, der zur Grundlage der weiteren Beratung im Europäischen Parlament geeignet ist.

"Die ausschussübergreifende Arbeit als horizontale Aufgabe wird nur durch einen solchen Ausschuss ermöglicht. Argumente der Industriepolitik, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik, des internationalen Handels und der Agrarpolitik sowie der Entwicklungspolitik können einfließen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Schwerpunkt wird zweifellos der Zusammenhang zwischen Energieerzeugung und -verwendung und den Auswirkungen auf das weltweite Klima sein.

Für den Schlussbericht erwartet Langen eine Auswertung der jüngsten Studien zum Klimawandel und eine Analyse der Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.  Daran sollen sich Empfehlungen für Maßnehmen zur Bekämpfung des Klimawandels und eine Analyse der schon bestehenden Vorschriften auf europäischer Ebene knüpfen.

"Bedenken, die gegen einen solchen Ausschuss vereinzelt vorgetragen werden, sind nicht gerechtfertigt. Das Parlament muss eine eigenständige Position neben den Mitgliedstaaten, den internationalen Verhandlungspartnern und der Europäischen Kommission erarbeiten. Für die Aufgabe des Berichterstatters will die deutsche Delegation in der EVP-Fraktion den erfahrenen Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz vorschlagen.

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