Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 übernahm de facto der Nordatlantikpakt die Garantie für Sicherheit und Frieden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union. Die durch die militärische Stärke begründete Dominanz der Vereinigten Staaten wurde erst in den 90er Jahren modifiziert, indem der europäische Pfeiler des Verteidigungsbündnis als "Juniorpartner" anerkannt wurde. Nach langen Jahren der guten und fruchtvollen Zusammenarbeit mit den USA und den anderen NATO-Verbündeten möchte Europa mehr und mehr in eine Rolle als gleichberechtigter Partner hineinwachsen. Die EU muss den daraus entstehenden Forderungen eines fairen "burden sharing" gerecht werden.
Das Mandat von Laeken: Ein Konvent für die Zukunft Europas
Die Europäische Union befindet sich ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkriegs ist in greifbare Nähe gerückt. Gleichzeitig steht die Europäische Union heute angesichts der aktuellen internationalen Lage vor großen neuen Herausforderungen.
Daseinsvorsorge und Wettbewerb in der Europäischen Union
Der Binnenmarkt der Europäischen Union dient dem Ziel, den Produzenten und Anbietern am Markt einen großen Wirtschaftsraum zur Verfügung zu stellen und dadurch die Verbraucher auch in den Genuss preiswerter und besserer Dienstleistungen kommen zu lassen. Der Markt kann nur funktionieren, wenn das Gemeinschaftsrecht, die Marktregeln, von einer kompetenten Behörde durchgesetzt und notfalls von Gerichten überprüft werden. Dem widmen sich die Europäische Kommission sowie die Gerichte der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof.
Am 11. September 2001
ist deutlich geworden, dass ein Angriff auf die nationale Sicherheit nicht mehr
allein in militärischen Kategorien gefasst werden kann. Wurde die
nationale Sicherheit klassisch durch externe Angriffe gefährdet, ist mit
dem Angriff auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in
Washington eine neue Bedrohungssituation entstanden. Terrorismusbekämpfung
in Zeiten fortschreitender Globalisierung ist nunmehr endgültig eine
Querschnittsaufgabe, die eine enge Abstimmung außen- und innenpolitischer
Instrumentarien erforderlich macht.
Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union
Seit
dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 sind Asyl und
Einwanderung vergemein-schaftet. Zuständigkeit für die Prüfung
eines Asylantrags, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern,
Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling und für den
vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen sowie vielfältige
einwanderungspolitische Maßnahmen werden nicht mehr von den
Mitgliedstaaten sondern von der Gemeinschaft geregelt.
Themen 
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 übernahm de facto der Nordatlantikpakt die Garantie für Sicherheit und Frieden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union. Die durch die militärische Stärke begründete Dominanz der Vereinigten Staaten wurde erst in den 90er Jahren modifiziert, indem der europäische Pfeiler des Verteidigungsbündnis als "Juniorpartner" anerkannt wurde. Nach langen Jahren der guten und fruchtvollen Zusammenarbeit mit den USA und den anderen NATO-Verbündeten möchte Europa mehr und mehr in eine Rolle als gleichberechtigter Partner hineinwachsen. Die EU muss den daraus entstehenden Forderungen eines fairen "burden sharing" gerecht werden.
Die Europäische Union befindet sich ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkriegs ist in greifbare Nähe gerückt. Gleichzeitig steht die Europäische Union heute angesichts der aktuellen internationalen Lage vor großen neuen Herausforderungen.
Der Binnenmarkt der Europäischen Union dient dem Ziel, den Produzenten und Anbietern am Markt einen großen Wirtschaftsraum zur Verfügung zu stellen und dadurch die Verbraucher auch in den Genuss preiswerter und besserer Dienstleistungen kommen zu lassen. Der Markt kann nur funktionieren, wenn das Gemeinschaftsrecht, die Marktregeln, von einer kompetenten Behörde durchgesetzt und notfalls von Gerichten überprüft werden. Dem widmen sich die Europäische Kommission sowie die Gerichte der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof.
Am 11. September 2001
ist deutlich geworden, dass ein Angriff auf die nationale Sicherheit nicht mehr
allein in militärischen Kategorien gefasst werden kann. Wurde die
nationale Sicherheit klassisch durch externe Angriffe gefährdet, ist mit
dem Angriff auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in
Washington eine neue Bedrohungssituation entstanden. Terrorismusbekämpfung
in Zeiten fortschreitender Globalisierung ist nunmehr endgültig eine
Querschnittsaufgabe, die eine enge Abstimmung außen- und innenpolitischer
Instrumentarien erforderlich macht.
Seit
dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 sind Asyl und
Einwanderung vergemein-schaftet. Zuständigkeit für die Prüfung
eines Asylantrags, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern,
Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling und für den
vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen sowie vielfältige
einwanderungspolitische Maßnahmen werden nicht mehr von den
Mitgliedstaaten sondern von der Gemeinschaft geregelt.
