Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Allerdings hat die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten großer Anstrengungen bedurft. Die CDU/CSU-Abgeordnetenim Europäischen Parlament treten daher für eine Phase der Konsolidierung ein. Die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union muss jetzt Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat deshalb immer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Ziel, eine besondere („privilegierte“) Form der Partnerschaft mit der Türkei anzustreben, unterstützt.

Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie dies von einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch von der SPD und den Grünen betrieben wird, würde auf absehbare Zeit Europa überfordern. Deshalb lehnen die CDU/CSU-Europaabgeordneten eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädieren für eine privilegierte Partnerschaft.

Der Europäische Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Verbrauchern trägt entscheidend zum Wohlstand und zum Erfolg der Wirtschaft in Deutschland bei.

Wir setzen uns für eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung und die Durchsetzung weltweiter Standards zum Schutz des geistigen Eigentums ein. Nur so kann in Europa Wohlstand und Sicherheit für die Menschen erhalten werden.

Der Europäische Binnenmarkt führte seit seiner Gründung zur Zunahme des europäischen Handels, zu Produktivitätssteigerung und zur Verringerung der Kosten und trägt so zu Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.

Die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten ist politisch und wirtschaftlich ein „Global Player“ und ein starker Akteur bei der Gestaltung der künftigen Weltordnung. Wir wollen einen gerechten Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft durchsetzen und die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe weiter stärken.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine unbürokratische Ausgestaltung des Binnenmarktes ein. Besonders der Mittelstand ist auf die Entlastung von Bürokratie angewiesen. Wir lehnen daher eine weitere Verschärfung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie ab.

	Eine europäische Mindestlohnpolitik, die von dem linken Spektrum des Parlaments gefordert wird, lehnen die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ebenfalls ab. Wir sind gegen eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, da die EU auf diesem Gebiet keine Kompetenzen hat. Die in Deutschland bewährte Tarifautonomie darf nicht durch einen europäischen Mindestlohn ausgehebelt werden. Die Einführung von Mindestlöhnen muss allein Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

Vor zehn Jahren haben 12 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt. Heute wird in 16 Staaten der EU mit dem Euro gezahlt.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre klare Ausrichtung auf Stabilität, die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen die Grundpfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bleiben.

Der Euro entfaltet eine große Anziehungskraft über den Euroraum hinaus und ist nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.

Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert Wohlstand. Der Euro hat sich als Bollwerk erwiesen, das die negativen Entwicklungen der Finanzmarktkrise abgeschwächt hat. In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft.

Der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt hat sich bewährt und muss auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. Nur er kann dem Euroraum die notwendige Zuverlässigkeit geben.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich gegen eine Aufweichung der Kriterien und gegen die jüngsten Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung aus.

Die Finanzierung der Europäischen Union muss gerecht geregelt werden.

Wir setzen uns daher für ein grundlegend reformiertes Finanzierungssystem ein, das sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert. Beitragsgerechtigkeit heißt, dass es für einzelne Staaten keine Sonderregeln geben darf.

Wir wollen den Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestalten. Das Europäische Parlament muss in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Kommission gestärkt werden. Nur so können überbordende Bürokratie, Misswirtschaft, Schlampereien und Betrügereien eingeschränkt und bekämpft werden. Die Ausgaben müssen noch besser kontrolliert werden. CDU und CSU treten daher für ein starkes Parlament ein, das im Interesse des europäischen Steuerzahlers seine Kontrollmöglichkeiten ausschöpft.

Eine EU-Steuer lehnen wir strikt ab. Die Europäische Union darf keine eigenen Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhalten.

Wir kämpfen gegen missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln und für die konsequente Ahndung von Korruption.