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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
6.-9. September 2010
Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand: 02. September 2010
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Schlaglichter:
- Schutzklauseln zum Freihandelsabkommen mit Korea
- Journalismus und neue Medien - Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums
- Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2011
- Schlussfolgerungen ECOFIN-Rat vom 7. September
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Besserer Schutz für Versuchstiere in Europa
Montag, 06. September 2010
Schutzklauseln zum Freihandelsabkommen mit Südkorea
Vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Südkorea will das Europäische Parlament sicherstellen, dass Unternehmen in Europa keinen unfairen Wettbewerb fürchten müssen. Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments einigte sich dazu in erster Lesung ohne Gegenstimme auf Schutzklauseln, die greifen sollen, wenn durch die Abschaffung der Zölle auf koreanische Produkte eine gesamte Branche bedroht ist.
"Damit schaffen wir ein Sicherheitsnetz für Europas Industrie. Die Schutzklauseln stellen sicher, dass keine Branche durch das geplante Freihandelsabkommen mit Südkorea um ihre Existenz fürchten muss. Insbesondere die Autoindustrie sollte das Abkommen mit Südkorea deshalb nicht als Gefahr auffassen, sondern als Chance", betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss, Daniel Caspary (CDU).
Der Beschluss des Außenhandelsausschusses sieht vor, dass die EU-Kommission die Statistiken über die Ein- und Ausfuhren koreanischer Produkte beobachtet, und dabei mit den betroffenen Branchen und Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Ergibt sich ein Ungleichgewicht, können Schutzmassnahmen gegen zu hohe Importe aus Südkorea getroffen werden. So kann die EU-Kommission eine weitere Absenkung des Warenzolls aussetzen, oder diesen nach bestimmten Kriterien anheben. Die Kommission soll unter anderem auf Betreiben des Europäischen Parlaments, eines Mitgliedstaates oder eines Branchenverbandes tätig werden können. In besonders eiligen Fällen, in der eine Verzögerung europäischen Unternehmen einen schweren Schaden zufügen würde, soll die EU-Kommission auch binnen fünf Arbeitstagen einen Beschluss über vorläufige Schutzmassnahmen treffen können, die nicht länger als 200 Tage dauern.
Südkorea ist nach Kommissionsangaben der achtgrößte Handelspartner der EU. 2009 exportierte die EU Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Davon entfielen 7,86 Milliarden Euro auf Waren aus Deutschland.
Abstimmung: Dienstag, 7. September
(nur über Änderungsanträge, keine Schlussabstimmung)
Abgeordnetenbüro Daniel Caspary: 0033.3.88177978
Dienstag, 7. September 2010
Journalismus und neue Medien - die Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums
Mit der Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums sollen EU-Bürger stärker in die Belange der Union eingebunden werden. Dabei soll die Kommunikation als Dialog gesehen werden und nicht als einseitige Information. "Mit den neuen Medien haben wir alle Chancen, die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch Jugendliche, direkt zu erreichen und mit ihnen in Dialog zu treten. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen", so die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Doris Pack (CDU).
Das Ziel, einen öffentlichen Raum zu schaffen, sollte auf mehreren Ebenen verfolgt werden: in der Politik, den Medien und in öffentlichen Einrichtungen. "Politische Rahmenbedingungen wurden durch den Vertrag von Lissabon schon weitgehend verbessert, vor allem mit Blick auf die Europäische Bürgerinitiative und der stärkeren Mitwirkung der nationalen Parlamente", so Pack. Dennoch seien besonders die Abgeordneten der nationalen Parlamente gefordert, im nationalen Rahmen stärker die europäische Gesetzgebung ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.
Abstimmung: Dienstag, 7. September
Abgeordnetenbüro Doris Pack: 0033.3.88177310
Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans für 2011 vor.
Mittwoch, 08. September 2010 Erklärungen des Rates und der Kommission - Schlussfolgerungen des außerordentlichen ECOFIN-Rates vom 7. September.
Besserer Schutz für Versuchstiere in Europa
Weniger Tierversuche und ein verbesserter Schutz von Versuchstieren ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin Elisabeth Jeggle (CDU) erzielte einen Kompromiss über die EU-Tierversuchsrichtlinie, über die am Mittwoch im Plenum angestimmt wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das Europäische Parlament nun verpflichtet, dem ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen.
"Die neue Tierversuchsrichtlinie ist gegenüber der bisher geltenden Richtlinie aus 1986 ein Quantensprung in Sachen Tierschutz. Unter sehr strengen Auflagen und wenn es keine Alternativen gibt, soll medizinische Forschung an Tieren aber weiter möglich sein. Alle Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, müssen dabei sehr strenge Auflagen erfüllen und regelmäßige Kontrollen über sich ergehen lassen", so die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.
Das Prinzip der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung bildet die Leitlinie der neuen Richtlinie, mit der Versuche mit Tieren so weit wie möglich vermieden werden sollen. Wo alternative Testmethoden ohne die Verwendung von Versuchstieren wissenschaftlich verfügbar und rechtlich anerkannt sind, müssen diese angewandt werden. Ferner muss gewährleistet werden, dass die Anzahl der verwendeten Versuchstiere auf ein Minimum reduziert wird. Versuchstiere dürfen nach der neuen Richtlinie nur von sachkundigem Personal betreut werden.
Darüber hinaus müssen alle Züchter, Lieferanten, und Verwender von Versuchstieren registriert sein. Es ist Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der EU-Standards zu überprüfen.
Abstimmung: Mittwoch, 8. September
Abgeordnetenbüro Elisabeth Jeggle: 0033.3.88177351
Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
20.-23. September 2010
Für weitere Informationen:
Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stella Mancini, Tel. 32 228 32275 oder +32 473 866 138
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