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Gemeinsamer EU-Rechtsraum setzt sprachliche Vermittelbarkeit voraus Drucken E-Mail

Als "nicht zufriedenstellend" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Antwort von EU-Kommissar Jacques Barrot auf seine schriftliche Anfrage im Hinblick auf das deutsch-niederländische Abkommen zur grenzüberschreitenden Bußgeldvollstreckung bezeichnet. Im vorliegenden Fall hatte es die Staatsanwaltschaft Utrecht abgelehnt, ihr Antwortschreiben auf den Einspruch einer deutschen Staatsangehörigen gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Parkverstoßes ins Deutsche zu übersetzen. „Die Begründung der Staatsanwaltschaft Utrecht, dass die Petentin selbst für eine Übersetzung dieses Schreibens aus dem Niederländischen sorgen müsse, ist aus meiner Sicht realitätsfremd. Wenn zwischen Deutschland und den Niederlanden ein Vollstreckungsabkommen besteht, dann muss es möglich sein, Standardverfahren wie einen Parkverstoß auch in beiden EU-Amtssprachen abwickeln zu können", erklärte Langen.

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Markus Ferber: Deutschland muss mehr für deutsche Sprache in Europa tun Drucken E-Mail

"Die deutsche Sprache muss durch die finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute in Europa deutlich besser gefördert werden!", verlangt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Insbesondere in der Europäischen Union, wo etwa 100 der fast 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger Deutsch als Muttersprache sprechen, muss die Bedeutung der deutschen Sprache erhöht werden.

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Sammelklagen: Gelbe Karte für die Kommission Drucken E-Mail
Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Sammelklagen nach US-Vorbild. In einer Entschließung zum Weißbuch der Kommission zu Schadensersatzklagen bei Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts plädiert der Wirtschaftsausschuss zwar für eine Stärkung der Rechte von Kartellopfern.
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Strukturfonds: Neue Finanzvorschriften Drucken E-Mail
Als "Einladung zum Betrug" und "Blankoscheck zu Lasten des Steuerzahlers" bewertet das Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), Teile der von der EU-Kommission vorgelegten Änderungen der Finanzvorschriften bei den Strukturfonds. Die Änderungen sind im geplanten Konjunkturpaket der Kommission enthalten und liegen dem Parlament vor.
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