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Übergangsfristen und reduzierte Strafen bei CO2-Limits für Pkw |
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Stufenweise Einführung 2012 bis 2015
Die künftigen EU-Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen sollen zeitlich gestaffelt eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis der Abstimmung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum vorliegenden Kommissionsvorschlag. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen Klimaauflagen und künftiger Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie", sagte der Berichterstatter des Industrieausschusses, Werner Langen (CDU).
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Klaus-Heiner Lehne: Europa-GmbH schafft Neue Möglichkeiten für Job-Motor Mittelstand |
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Kommission legt endlich Vorschlag zur Europäischen Privatgesellschaft vor
Künftig soll es auch für Privatgesellschaften wie eine GmbH eine EU-weite Unternehmensform geben. Dazu legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vor. Damit kommt sie einer Forderung des Europäischen Parlaments nach. "Ich bin froh, dass die Kommission jetzt endlich selbst überzeugt ist, mit der SPE etwas für den Binnenmarkt Sinnvolles vorzuschlagen. Wir machen den Wirtschaftsraum EU für mittelständische Unternehmen wieder ein Stück attraktiver", sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU), der die Parlamentsentschließung verfasst hatte.
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Markus Ferber: Einheitlicher europäischer Luftraum hilft Umwelt und Fluglinien |
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Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzgebungspaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky). Der einheitliche europäische Luftraum trage entscheidend zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei. Zudem könnten die Fluggesellschaften durch die verstärkte Benutzung direkter Flugkorridore Kerosin sparen. Ferber rief die EU-Verkehrsminister auf, das Vorhaben im Ministerrat der Europäischen Union zu unterstützen. "Ein Ende des nationalen Flickenteppichs bei der Festlegung von Flugrouten nützt der Umwelt und den Fluglinien. Gerade aus Umweltgesichtspunkten würde ein einheitlicher europäischer Luftraum jedes Jahr Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen".
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Ruth Hieronymi: Online-Inhalte müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell geschützt werden |
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Für eine stärkere Berücksichtigung kultureller Schutzinteressen hat sich die medienpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Ruth Hieronymi, im Rahmen einer Anhörung zum Urheberschutz bei Online-Inhalten ausgesprochen: "Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung auf dem Online-Sektor reicht der bestehende Rechtsrahmen nicht mehr aus. Hauptziel muss es deshalb sein, neben der reinen Berücksichtigung ökonomischer Aspekte auch das Urheberrecht zu stärken und dabei die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union zu sichern", erklärte die CDU-Europaabgeordnete in Brüssel.
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