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Hartmut Nassauer: Bodenschutz-Richtlinie nicht wieder ausgraben |
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Bodenschutz ist nationale Angelegenheit
Die EVP-Fraktion im Europaparlament wird härtesten Widerstand leisten, falls die Beratungen zur Bodenschutzrichtlinie im Rat wieder aufgenommen werden sollten. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion, Hartmut Nassauer (CDU). "Bodenschutz ist eine hoch bedeutsame, aber keine europäische Aufgabe. Grenzüberschreitende Wirkungen, die eine europäische Gesetzgebung rechtfertigen würden, gehen vom Boden nicht aus", so der CDU-Europaabgeordnete, der das Dossier im Rechtsauschuss betreute, während der Plenardebatte.
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Jürgen Schröder: Bisher friedlicher Verlauf der Wahlen in Ruanda |
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Einen friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen in Ruanda hat der CDU-Europaabgeordnete Jürgen Schröder heute in seiner Eigenschaft als Leiter einer Wahlbeobachterkommission des Europäischen Parlaments feststellen können. Die fünfköpfige Beobachterkommission hatte sich ein Bild vor Ort gemacht und am Wahltag sowohl die Stimmabgabe in den Wahllokalen als auch die anschließende Auszählung stichprobenartig mitverfolgt. "In den von mir aufgesuchten Wahllokalen in Kigali sind Behinderungen nicht festzustellen gewesen", sagte Schröder in Kigali.
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Georg Jarzembowski: Computerbuchungen: Transparente Flug- und Bahnangebote |
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Ticketpreise müssen Steuern und Gebühren enthalten
Bei Flugbuchungen über Computerreservierungssysteme (CRS) in Reisebüros müssen künftig alle Steuern und Gebühren enthalten sein. Bei der Buchung von Flügen wird es dazu Angaben zum CO2-Ausstoß geben. Das Europäische Parlament verabschiedete eine neue EU-Verordnung über einen Verhaltenskodex zu Computerreservierungssystemen. "Die Verbraucher werden besser gegen unseriöse Flug- und Bahnangebote geschützt. Zugleich sorgen wir für einen fairen Wettbewerb unter den Airlines und Bahnen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU).
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Karsten Hoppenstedt und Werner Langen: WestLB: Finanzmarktstabilität muss Vorrang haben |
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Die aktuelle Debatte um den Sanierungsplan für die WestLB hat jetzt auch das Europäische Parlament erreicht. Die laufende Überprüfung der geplanten Beihilfen für die durch die Finanzmarktkrise ins Trudeln geratene WestLB seitens der EU-Kommission müsse "fair und objektiv" erfolgen. Dies haben die beiden EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen und Karsten Friedrich Hoppenstedt nach einer Aussprache mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die zuständige Wettbewerbskommissarin bereits während des laufenden Verfahrens öffentliche Bewertungen vornimmt. Angesichts der noch immer nicht völlig bewältigten Finanzmarktkrise ist ein solches Verhalten unverantwortlich".
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