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Renate Sommer: Gegen ein Ernährungsdiktat |
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Europaparlament zum Weißbuch Ernährung und Übergewicht
Die Entschließung des Europaparlaments zu "Ernährung, Übergewicht Adipositas" fordert eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Übergewicht, enthält nun aber auch äußerst zweifelhafte Ideen zur Gängelung der EU-Bürger. "Natürlich ist Übergewicht ein wachsendes Problem in der EU. Ich bezweifle aber, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen erfolgreich dagegen angehen kann. Natürlich sollten insbesondere Kinder durch körperliche Aktivität, gute Spiel- und Freizeitmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld und besseres Kantinenessen an Schulen vor Faktoren, die Übergewicht fördern können, geschützt werden. Eine staatliche Werbezensur und die Überwachung der Zusammensetzung von Lebensmitteln sind aber mit Sicherheit die falschen Instrumente", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer.
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Kurt Joachim Lauk: Europäisches Parlament für EU-Finanzmarktregulierung |
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Mit deutlicher Mehrheit hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments für die Schaffung von EU-weiten Mindeststandards auf dem Finanzsektor bis zum Jahresende ausgesprochen. Kurt Joachim Lauk, verantwortlicher Berichterstatter der EVP-Fraktion, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: "Der vorliegende Bericht ist hochaktuell und sehr konkret, denn er umfasst alle für den Finanzmarkt relevanten Akteure und Instrumente. Er stellt damit eine gute Basis für eine zukünftige EU-Finanzaufsicht dar". Der ursprüngliche Ansatz vom SPE-Berichterstatter Poul Nyrup Rasmussen, den Schwerpunkt trotz Kapitalmarktkrise ausschließlich auf Hedge Fonds und Private Equity zu setzen, konnte erfolgreich abgewendet werden. "Von den Forderungen, die die ideologische Haltung der europäischen Sozialisten wiedergegeben hat, findet sich in diesem Bericht nichts mehr wieder", betonte Lauk. Der Bericht entspreche jetzt nahezu Punkt für Punkt den Vorschlägen, die der EVP-ED Berichterstatter schon zu Beginn der Diskussion von den Sozialisten gefordert hatte.
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Georg Jarzembowski: Meeressicherheit: Europaparlament fordert Rat zum Handeln auf |
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Unterstützung für EU-Marine-Operation gegen Piraten
Das Europäische Parlament macht Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, endlich über neue Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe zu beraten. "Seit über einem Jahr liegen unsere Beschlüsse auf dem Tisch und der Rat hat nichts getan. Wir brauchen endlich mehr Sicherheit auf See und in den Häfen. Um Unfälle zu vermeiden und die Umwelt zu schützen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU).
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Peter Liese: Europa-Patentamt darf embryonale Stammzellen nicht patentieren |
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In Kürze könnte das Europäische Patentamt (EPO) in München eine Entscheidung treffen, die ethisch sehr fragwürdig ist und im Widerspruch zu EU-Recht steht. Die Große Beschwerdekammer will über eine Klage der Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) entscheiden. WARF vertritt den US-Forscher James Thomson, der als Pionier der Stammzellenforschung gilt und sein Forschungsvorhaben - und somit auch die embryonalen Zellen selbst - patentieren lassen möchte.
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