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Renate Sommer und Peter Liese:„Salz im Brot“: Nährwertprofile vor dem Aus? |
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Die Generaldirektionen Landwirtschaft und Unternehmen der Europäischen Kommission haben sich wegen massiver Bedenken gegen die geplanten Nährwertprofile an Kommissionspräsident Barroso gewandt. Die EVP-ED-Berichterstatterin zur Lebensmittelkennzeichnung im Europäischen Parlament, Renate Sommer, wertet dies als Erfolg ihrer dementsprechenden monatelangen Intervention. Im Rahmen der Interservice-Konsultation haben alle Generaldirektionen ein Mitentscheidungsrecht. "Endlich regt sich auch innerhalb der EU-Kommission Protest gegen den gefährlichen Unsinn der Nährwertprofile, gegen die ich seit vielen Jahren kämpfe. Offenbar tragen meine permanenten Interventionen Früchte. Da ich parallel zu meinem letzten 'Brandbrief' an Kommissar Verheugen bereits Kontakt mit dem Büro Barroso aufgenommen hatte, gehe ich nun davon aus, dass der Kommissionspräsident einschreiten wird", erklärte Renate Sommer.
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Markus Ferber: Regierung Erdogan setzt kritische Medien mit Bußgeldern unter Druck |
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Die Regierung Erdogan versucht offensichtlich, kritische Medienberichterstattung durch die Verhängung unverhältnismäßiger Bußgelder zu verhindern. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, in Brüssel hingewiesen. So soll die größte Mediengruppe des Landes Berichten zufolge ein Bußgeld von fast 400 Millionen Euro wegen einer Steuerschuld an das türkische Finanzministerium bezahlen. Diese Strafzahlung würde die strittige Steuerschuld jedoch um mehr als das Zehnfache übertreffen. "Unabhängig vom eigentlichen Sachverhalt zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass die Türkei nicht europäischen Mindeststandards in Sachen Rechtsstaatlichkeit entspricht. Diese Strafzahlung ist nicht nur völlig überzogen, sondern sie riecht auch noch geradezu nach indirekter Pressezensur", erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
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Elmar Brok: Gaza-Konflikt verdeutlicht erneut Notwendigkeit einer kontinuierlichen EU-Außenvertretung |
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"Israel wird seine Offensive im Gaza-Streifen wohl erst beenden, wenn sichergestellt ist, dass keine neuen Waffen mehr dorthin eingeschmuggelt werden". Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, in Jerusalem. Brok hielt sich zu Sondierungsgesprächen in der Region auf und traf dort unter anderem mit Staatspräsident Peres, Mitgliedern des israelischen Sicherheitskabinetts, Knesset-Abgeordneten sowie dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad zusammen.
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Markus Ferber: Gasstreit zeigt Notwendigkeit für EU-Energiepolitik |
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Einen Ausbau der Energiepolitik auf europäischer Ebene hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Der Streit über die russischen Gaslieferungen habe deutlich gemacht, dass nur die Zusammenarbeit aller EU-Staaten im Rahmen der Europäischen Union eine dauerhafte Energieversorgung auch für Deutschland garantiere.
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