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Mitgliedstaaten entscheiden nicht mehr alleine über EU-Außenpolitik |
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Interview mit Elmar Brok (CDU), Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Schon sagen zahlreiche Journalisten Catherine Ashton, die "Hohe XYZ" der EU, werde einen "Moloch" mit Beamten ohne Zahl aufblähen dürfen.
Welche Behörde entsteht, wer arbeitet dort, und wie viele Stellen entstehen?
Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schon von Anfang an als Moloch zu verdammen und negative Presse zu machen, halte ich für falsch. Bevor es zu der Diskussion über die Zahl und die Verteilung der Posten kommt, sollte es zuerst darum gehen, die allgemeine Einrichtung der neuen Struktur zu definieren. Wichtig dabei ist, und ich denke darauf zielt die Kritik ab, dass beachtet wird, dass der EAD personell in einem sachgerechten und ausgewogenen Verhältnis aus qualifizierten Beamten zusammengesetzt sein sollte, um in Brüssel und außerhalb der EU (Botschaften) die Interessen der EU wahrzunehmen. Die Mehrzahl der Beamten ist bereits heute in den getrennten Bereichen von Rat und Kommission beschäftigt.
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Renate Sommer: Türkei will keine Pressefreiheit |
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Die türkische Regierung weigert sich, eine EU-Erklärung zur Wahrung der Pressefreiheit zu unterzeichnen. Die Erklärung war anlässlich der Verhaftung des kasachischen Journalisten Ramazan Yesergepov verfasst worden und fordert die Freiheit der Medienberichterstattung. Neben den EU-Mitgliedstaaten haben alle derzeitigen und evtl. zukünftigen Beitrittskandidaten die Erklärung unterzeichnet.
"Die Ablehnung der Erklärung zeigt einmal mehr, dass die türkische Regierung nicht bereit ist, die europäischen Grundwerte mitzutragen und eine Sonderrolle für sich beansprucht", so die Türkei-Expertin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer (CDU). "Die Gewährleistung uneingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit ist eine grundlegende Vorraussetzung für unser demokratisches Staatsmodell und natürlich unabdingbar für einen EU-Beitritt. Ein Land, das sich unseren Grundwerten verweigert, kann und darf niemals Mitglied werden. Dies würde die EU von innen heraus zerstören!"
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Keine Zeitverzögerung zu Lasten der Arbeitnehmer |
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"Eine vorurteilsfreie Überprüfung der von der deutschen Bundesregierung zugesagten Beihilfen und Garantien im Rahmen des Eigentümerwechsels bei der Adam Opel AG ist richtig, muss aber möglichst zeitnah geschehen". Dies erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, in der Plenaraussprache mit der EU-Kommission über die Restrukturierung der europäischen Automobilindustrie. "Diese Überprüfung muss nicht unbedingt so schnell erfolgen wie bei der Übernahme von niederländischen und belgischen Banken, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Sie muss sich aber auch nicht über 24 Monate hinziehen, so wie dies bei deutschen Banken der Fall war", betonte Langen an die Adresse von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt.
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Herbert Reul: CO2-Begrenzung bei Kleinlastern führt zu massivem Absatzeinbruch |
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Pläne der EU-Kommission belasten Mittelstand
Vor einem Absatzeinbruch bei Lieferwagen und Kleinbussen durch die von der EU-Kommission geplante Begrenzung der CO2-Emissionen hat der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU), gewarnt. "Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Nutzfahrzeugen würden ein ganzes Marktsegment gefährden. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Neuregistrierungen von Nutzfahrzeugen dieser Gewichtsklasse um über 36 Prozent eingebrochen".
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